OLG Düsseldorf: Fahrer von Rettungs­wagen haftet trotz Blaulicht und Martinshorn

Überwiegende Haftung des Rettungs­fahrers wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht
(Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 06.02.2018, Az. I-1 U 112/17)
Blaulicht und Martinshorn geben Rettungs­fahrern Sonder­rechte.

Damit können sie unter anderem die Vorfahrt anderer Verkehrs­teilnehmer außer Acht lassen. Allerdings gilt das nur, wenn sie dies mit der größten Sorgfalt tun. Fahren sie etwa zu schnell in eine Kreuzung, kann es sein, dass sie nach einem Unfall zu einem überwiegenden Teil haften.

Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Düsseldorf hervor (Az.: I-1 U 112/17).

Rettungsfahrer verlangt Schadenersatz

Im vorliegenden Fall ging es um einen Rettungs­fahrer, der im Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung fuhr. Das 43 km/h schnelle Rettungs­auto stieß dort mit einem anderen Auto zusammen, das nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. Der Rettungs­fahrer verlangte Schaden­ersatz. Er berief sich auf absoluten Vorrang aufgrund der Sonder­zeichen. Die Versicherung der Auto­fahrerin weigerte sich, da das Rettungs­auto in ihren Augen viel zu schnell unterwegs war.

Vorfahrtsrecht unter größtmöglicher Sorgfalt außer Acht gelassen werden
Vor Gericht bekam die Auto­fahrerin überwiegend Recht. Zwar dürften sogenannte Sonder­rechts­fahrer Vorfahrts­rechte anderer im Zusammenhang mit dem Einsatz außer Acht lassen – aber nur unter größtm­öglicher Sorgfalt. So hätte hier der Rettungs­fahrer nur langsam und unter Berücksichtigung des Quer­verkehrs in die Kreuzung fahren dürfen.

Autofahrerin muss mit 20 Prozent haften
Ein Sachverständiger ermittelte, dass die Auto­fahrerin mit circa 60 km/h etwas zu schnell gefahren war, doch habe sie sofort reagiert, nachdem sie den Rettungs­wagen wahr­genommen hatte. Der Fahrer des Rettungs­wagens sei zu schnell und ohne abzubremsen in die Kreuzung gefahren und musste zu 80 Prozent haften. Der Tempo­verstoß der Auto­fahrerin sei nachrangig, sie wurde mit 20 Prozent in die Haftung genommen.